Monat: Januar 2024

das o.g. Postfach, abgekürzt eBO findet man hier: https://egvp.justiz.de/buerger_organisationen/index.php

Unter diesem Link werden drei Angebote gemacht für die jeweils Kosten entstehen. Kommt für mich nicht in Frage. Dort weist man aber auch auf ein Justizpostfach hin, das unter mein.justizpostfach.de oder dem Link https://ebo.bund.de/#/ zu finden ist.

Dort kann man sich ein Postfach zur Kommunikation mit der Justiz einrichten. Das ist allerdings alles andere als einfach. Und so schnell, wie ich das hier im folgenden beschreibe, ging das bei mir auch nicht.

Zuerst braucht man ein Konto bei https://id.bund.de/de. Dieses Konto erfordert einen neuen Personalausweis (PA), die PIN dazu und ein Gerät, mit dem dieser ausgelesen werden kann. Die neuen Smartphones können das, zusammen mit einem Programm das sich Ausweisapp nennt. Das Konto hat man auch relativ schnell eröffnet. Da die Dokumente, die man an die Justiz (oder wen auch immer) schicken will, meist auf dem PC liegen, nützt die Anmeldung mit dem smartphone noch nicht so viel. Es ist eine Kombination aus PC und Smartphone erforderlich. Die APP muss auf beiden Geräten installiert sein. Für Linux-Mint gibt es dazu eine fertige Lösung bei den flatpaks. Man geht in die Anwendungsverwaltung und sucht nach der Ausweisapp. Die muss man dann installieren:

Befinden sich dann PC und smartphone im selben WLAN fungiert das smartphone als Kartenleser für den PC. Erstaunlicherweise hat das geklappt. So kann man das Konto bei ID.bund.de gründen und danach das Justizpostfach. Dann steht der Kommunikation mit der Justiz nichts mehr im Wege.

Herbst/Winter 2023. Ich bekomme einen Anhörungsbogen in einem OWI-Verfahren. Lege Widerspruch ein, dann geht das Verfahren in die nächste Instanz, nach Kassel. Von dort aus legt man mir nahe, das Bußgeld zu zahlen, dazu schickt man einen Barcode mit, die Sache könnte in 60 Sekunden erledigt sein. Heißt ja auch Bußgeldstelle und nicht Einspruchstelle. Der Einspruch, den einzulegen ich beabsichtige, ist weitaus schwieriger. Dazu gibt es vier Möglichkeiten:

1. schriftlich oder zur Niederschrift. Also mit Briefmarke oder hinfahren und die Herrschaften einen Bogen Papier in die Schreibmaschine legen lassen.
2. elektronisch mit qualifizierter elektronischer Signatur, §110c Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) i.V.m. §32a Abs.3 und 4 StPO und Art.3 Nr.12 der Verordnung (EU) Nr. 910(2014 (eIDAS-VO)
3. per absenderauthentifizierter De-Mail, §110c OWIG i.V.m. §32a Abs.3 und 4 StPO und dem De-Mail-Gesetz.
4. per elektronischem Bürger- und Organisationspostfach (eBO), §110c OWIG i.V.m. §32a Abs.3 und4 StPO und §10 elektronische Rechtsverkehrsverordnung (ERVV)

Telefax wird gar nicht mehr angeboten, das beruhigt mich etwas. Ich habe es per einfacher Mail versucht, mit einem verschlüsselten pdf, das haben die in Kasssel noch nicht einmal ignoriert.
Es wird zu den Möglichkeiten 2-4 KEINERLEI Hilfestellung angeboten. Ich finde es einerseits gut, dass endlich mal ein sicheres digitales Verfahren gemacht wird, andererseits erwartet man natürlich auch Unterstützung. Ohne it-affin zu sein bekommt man das nicht hin. Es hat dann immerhin auch drei Wochen gedauert, bis ich die Möglichkeit unter 4. hatte, drei Wochen nach der Frist wohlgemerkt. Wie das ging, erfahrt ihr im nächsten Beitrag. Wie es im OWI weitergeht, schreibe ich vielleicht auch hierher.